Art. 22 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2021 über den unterirdischen Gütertransport (UGüTG) - Landumlegung

Besteht die Möglichkeit, die für ein Vorhaben erforderlichen dinglichen Rechte durch Landumlegung zu sichern, und erfolgt die Landumlegung nicht freiwillig, so ist sie auf Antrag des BAV innerhalb der von ihm bestimmten Frist nach kantonalem Recht anzuordnen. Wird die Frist nicht eingehalten, so wird das ordentliche Verfahren mit Enteignungen durchgeführt.

Für das Landumlegungsverfahren gilt: a. Es können Grundstücke des Unternehmens eingebracht werden. b. Vom Grundeigentum, das im Landumlegungsverfahren erfasst wird, können Abzüge gemacht werden. c. Mehrwerte aus Bodenverbesserungen, die der Bau bewirkt, können angerechnet werden. d. Das Unternehmen kann vorzeitig in den Besitz eingewiesen werden. e. Es können andere Vorkehren des kantonalen Rechts getroffen werden.

Das Land, das durch Abzüge von Grundeigentum für die Bedürfnisse des Unternehmens an dieses abgetreten wird, ist der betroffenen Grundeigentümerin oder dem betroffenen Grundeigentümer zum Verkehrswert zu vergüten.

Das Unternehmen trägt die durch den Bau verursachten Mehrkosten. Ist die Landumlegung nur wegen des Baus nötig, so trägt das Unternehmen sämtliche Kosten.

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