Verordnung des UVEK vom 20. November 2006 über die Anwendbarkeit von EG-Vorschriften im Bereich der Flugsicherheit (Flugsicherheit) - Gewerbsmässige Beförderung (CE)
Gesetzestext (4 Artikel)
Eine gewerbsmässige Beförderung im Sinne dieser Verordnung liegt dann vor, wenn für diese Beförderung eine Betriebsgenehmigung gemäss den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erforderlich ist.
Für Luftfahrzeuge, die nicht für die gewerbsmässige Beförderung genutzt werden, gelten die Bestimmungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 ab dem 29. September 2008.
Auf Ersuchen eines Unternehmens kann das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bundesamt) für Luftfahrzeuge, die nicht für die gewerbsmässige Beförderung genutzt werden, die nachstehenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 ab folgenden Zeitpunkten anwenden: a. Anhang I, Unterabschnitt C, Absatz M.A.302: ab dem 1. Oktober 2007; b. Anhang I, Unterabschnitt F: ab dem 1. Januar 2007; c. Anhang I, Unterabschnitt G: ab dem 1. Januar 2007; d. Anhang I, Unterabschnitt I: ab dem 1. Januar 2008.
Für Luftfahrzeuge, die für die gewerbsmässige Beförderung genutzt werden, gelten die Bestimmungen in Anhang I, Unterabschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 ab dem 29. September 2008.
Auf Ersuchen eines Unternehmens kann das Bundesamt für Luftfahrzeuge, die für die gewerbsmässige Beförderung genutzt werden, die in Absatz 3 genannten Bestimmungen ab dem 1. Januar 2008 anwenden.
Die Bestimmungen in den Kapiteln 145.A.30(g), 145.A.30(h)(1) und 145.A.30(h)(2) von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 gelten für Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse bis 5700 kg ab dem 29. September 2008.
Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen können für Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse bis 5700 kg bereits ab dem 1. Januar 2007 angewendet werden.
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2006 in Kraft.