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Art. 7 Seeschifffahrtsverordnung (1956)

1956; Zweiter Abschnitt: Das schweizerische Seeschiff; I. Voraussetzungen für die Registrierung schweizerischer Seeschiffe und Kontrolle durch Revisionsstellen; 9. Antrag auf Registrierung
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Art. 7 1956

Der Antrag auf Eintragung eines Seeschiffes im Register der schweizerischen Seeschiffe muss enthalten: a. Name, Firma und Sitz des Eigentümers; b. den genehmigten Namen des Seeschiffes, seine Merkmale und seine Tonnage oder Raumzahl; c. die Gattung, Zweckbestimmung, den Baustoff und die Antriebsmittel des Seeschiffes; d. den Erbauer des Seeschiffes sowie die Zeit und den Ort des Baus; e. gegebenenfalls die frühere Flagge und den früheren Eigentümer des Seeschiffes.

Der Schiffseigentümer hat dem Antrag beizulegen: a. die Übereinstimmungsbescheinigung, die Bescheinigung über die Zulassung zur Seeschifffahrt und die Genehmigung des Namens, ausgestellt für das einzutragende Seeschiff vom Schweizerischen Seeschifffahrtsamt, sowie den Eigentumsnachweis; b. den Nachweis, dass das Seeschiff, falls es bereits im Register eines andern Staates eingetragen war, daselbst gestrichen ist oder dass die Streichung im Zeitpunkt der Eintragung in das Register der schweizerischen Seeschiffe erfolgen wird; c. eine schriftliche Erklärung, dass er die Eintragung des Seeschiffes im Register eines andern Staates weder beantragt hat noch beantragen wird; d. den Nachweis, dass auf dem Seeschiff keine vertraglichen Pfandrechte lasten oder, falls solche vorhanden sind, dass der Pfandgläubiger der Eintragung des Pfandrechts in schweizerischer Währung in das Register der schweizerischen Seeschiffe und der Unterstellung des Anspruches unter schweizerisches Recht zustimmt, und, falls der Pfandgläubiger Ausländer ist, dass dessen Pfandrecht nach Artikel 5 d Absatz 4 zulässig ist.

Jede Änderung der angegebenen Tatsachen ist vom Schiffseigentümer unverzüglich dem Schweizerischen Seeschiffsregisteramt zu melden, das sie an das Schweizerische Seeschifffahrtsamt weiterleitet.

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