747.301
CH
CH
Art. 69 Seeschifffahrtsverordnung (1956)
1956; Sechster Abschnitt : Verfahrensrechtliche Bestimmungen; III. Bestätigung der Dispache; 6. Kosten
Art. 69 1956
Der Antragsteller trägt die Kosten des Bestätigungsverfahrens, wenn keine Einsprache erhoben wird. Hat ein Beteiligter jedoch seinen Beitrag zur Havarie-Grosse verweigert, im Verfahren aber auf eine Einsprache verzichtet, so kann ihm der Richter die Kosten auferlegen.
Werden Einsprachen in der Verhandlung oder durch gerichtliches Urteil erledigt, so entscheidet der Richter je nach der Erledigung der Einsprache auch über die angemessene Verteilung der Kosten des Bestätigungsverfahrens.