747.301
CH
Art. 68 Seeschifffahrtsverordnung (1956)
1956; Sechster Abschnitt : Verfahrensrechtliche Bestimmungen; III. Bestätigung der Dispache; 5. Wirkung des Urteils
Art. 68 1956
Die gerichtliche Bestätigung der Dispache ist nur für das gegenseitige Rechtsverhältnis der am Verfahren Beteiligten wirksam. Ihnen gegenüber gibt die rechtskräftig bestätigte Dispache einen Anspruch auf definitive Rechtsöffnung.
Stellt der Richter gestützt auf die Klage eines Einsprechers fest, dass keine Havarie-Grosse vorliegt und keine Beitragspflicht gegeben ist, so wirkt sich das Urteil für die übrigen Beteiligten, welche die Dispache anerkannt haben, nicht aus.