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Art. 67 Seeschifffahrtsverordnung (1956)
1956; Sechster Abschnitt : Verfahrensrechtliche Bestimmungen; III. Bestätigung der Dispache; 4. Klagen des Einsprechers
Art. 67 1956
Der Einsprecher kann gegen diejenigen Beteiligten, welche seine Einsprache abgelehnt haben, auf Feststellung seines eigenen Vergütungsanspruches oder seiner Beitragspflicht oder des Vergütungsanspruches oder der Beitragspflicht eines andern Beteiligten klagen.
Werden durch die Einsprache mehrere Beteiligte in ihren Rechten betroffen, so sind diese gemeinsam als Streitgenossen einzuklagen. Klagen mehrere Beteiligte, so hat der Richter die Verfahren zusammenzulegen.