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Art. 64 Seeschifffahrtsverordnung (1956)

1956; Sechster Abschnitt : Verfahrensrechtliche Bestimmungen; III. Bestätigung der Dispache; 1. Antrag der Beteiligten
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Art. 64 1956

Jeder an der Havarie-Grosse Beteiligte ist berechtigt die gerichtliche Bestätigung einer Dispache gegenüber andern Beteiligten zu beantragen. Im Antrag sind diejenigen Beteiligten zu bezeichnen, denen gegenüber die gerichtliche Bestätigung verlangt wird.

Wenn die Voraussetzungen der Havarie-Grosse nicht offensichtlich fehlen, setzt der Richter für den Antragsteller und die von diesen bezeichneten Beteiligten eine öffentliche Verhandlung an, zu der auch der Dispacheur zu laden ist. Die Verhandlung findet frühestens 10 Tage seit der Vorladung statt.

Die Vorladung hat den Hinweis zu enthalten, dass, wenn der vorgeladene Beteiligte weder an der Verhandlung erscheint, noch vorher beim Richter schriftlich Einsprache erhebt, sein Einverständnis mit der Dispache angenommen wird.

Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden für die gerichtliche Bestätigung einer Dispache ist gegeben, wenn die zu bestätigende Dispache in der Schweiz aufgemacht worden ist, oder wenn der antragstellende oder belangte Beteiligte an der Havarie-Grosse in der Schweiz seinen Wohnsitz hat.

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