Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
747.301 CH

Art. 51 Seeschifffahrtsverordnung (1956)

1956; Sechster Abschnitt : Verfahrensrechtliche Bestimmungen; II. Feststellung der Haftungsfonds; 3. Recht an den Haftungsfonds
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (101 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 51 1956

Ein vom Reeder errichteter Haftungsfonds kann für andere Forderungen, die nicht aus diesem Fonds zu befriedigen sind, weder gepfändet noch verarrestiert werden.

Fällt der Reeder nach Errichtung eines Haftungsfonds in Konkurs oder stellt er ein Nachlassvertragsbegehren, so wird der Fortgang des Haftungsbeschränkungsverfahrens dadurch nicht berührt.

← Art. 50 1956 Seeschifffahrtsverordnung (1956) Art. 52 1956 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →