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Art. 7 Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (SSG)

SSG; Erster Titel: Allgemeine Ordnung und Behörden; Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsätze; Rechtsanwendung durch den Richter

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Art. 7 SSG

Kann der Bundesgesetzgebung, insbesondere diesem Gesetz und den als anwendbar erklärten Bestimmungen internationaler Übereinkommen keine Vorschrift entnommen werden, so entscheidet der Richter nach den allgemein anerkannten Grundsätzen des Seerechts und, wo solche fehlen, nach der Regel, die er als Gesetzgeber aufstellen würde, wobei er Gesetzgebung und Gewohnheit, Wissenschaft und Rechtsprechung der seefahrenden Staaten berücksichtigt.

Dem Richter steht die freie Beweiswürdigung zu; ihr unterliegen auch die Eintragungen des Kapitäns in Tagebüchern, Registern, Protokollen und Berichten.

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Art. 7 Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (SSG)

Art. 7 SSG

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