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747.30 SSGLNM CH

Art. 6 Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (SSG)

SSG; Erster Titel: Allgemeine Ordnung und Behörden; Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsätze; Ausser- ordentliche Massnahmen
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Art. 6 SSG

Der Bundesrat kann alle geeigneten Massnahmen treffen, welche erforderlich sind, um zu verhindern, dass durch die Führung der Schweizer Flagge zur See die Sicherheit oder die Neutralität der Eidgenossenschaft gefährdet wird oder internationale Schwierigkeiten entstehen.

Zu diesem Zwecke kann der Bundesrat insbesondere schweizerische Seeschiffe gegen angemessene Entschädigung requirieren oder enteignen. Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung entscheidet das Bundesgericht als einzige Instanz.

Ergreift der Bundesrat andere Massnahmen, so kann er je nach den Umständen eine Entschädigung festsetzen, wenn infolge dieser Massnahmen die Seeschiffe nicht anderweitig nutzbringend verwendet werden können, und wenn ein wesentlicher Schaden entstanden ist; die Entschädigung ist dem Schiffseigentümer, Reeder oder Seefrachtführer auszurichten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

JAAC 53.28 (Art. 6 LNM)
Federal Ordinances on Maritime Fleet Safety and Requisitioning
This provision empowers the Federal Council to take necessary measures to place maritime navigation at the service of national economic defense, though the LAP is preferred for its democratic legitimacy and systematic clarity in extraordinary situations.