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Art. 4a Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (SSG)

SSG; Erster Titel: Allgemeine Ordnung und Behörden; Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsätze; Selbstständiger Abschluss internationaler Übereinkommen durch den Bundesrat

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Art. 4a SSG

Der Bundesrat kann internationale Übereinkommen, die im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation angenommen wurden, abschliessen über: a. die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe; b. die Sicherheit der Schiffsbesatzungen; c. die Verhütung von Havarien; d. Such- und Rettungsmassnahmen bei Seenot.

Vor dem Abschluss eines internationalen Übereinkommens hört er die interessierten Kreise an.

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Art. 4a Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (SSG)

Art. 4a SSG

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