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Art. 49 Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (SSG)

SSG; Dritter Titel: Der Betrieb der Seeschifffahrt; Erster Abschnitt: Der Reeder; Beschränkung der Haftung
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Art. 49 SSG

Für die Beschränkung der Haftung des Schiffseigentümers und des Reeders sowie der Haftung des Verfrachters und Seefrachtführers auch aus Verträgen über die Verwendung eines Seeschiffes gelten die Artikel 1–13 des Übereinkommens vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen.

Bei Ölverschmutzungsschäden richtet sich die Haftungsbeschränkung nach dem Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und den dazugehörigen Protokollen vom 19. November 1976 und 27. November 1992 , sobald diese in Kraft getreten sind.

Ein die Beschränkung der Haftung ausschliessendes eigenes Verschulden des Schiffseigentümers, Reeders, Verfrachters oder Seefrachtführers ist von demjenigen zu beweisen, der sich darauf beruft.

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