747.30 SSGLNM

Art. 11 Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (SSG)

SSG; Erster Titel: Allgemeine Ordnung und Behörden; Zweiter Abschnitt: Die Behördenorganisation; Organisation der Ämter; Verantwortlichkeit

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Art. 11 SSG

Der Bundesrat bestimmt die Organisation und Amtsführung der beiden Ämter. Er erlässt den Gebührentarif für die Verrichtungen dieser Ämter und der schweizerischen Konsulate.

Der Bund ist für jeden Schaden verantwortlich, der durch Massnahmen oder Verfügungen dieser Ämter, insbesondere aus der Führung des Registers der schweizerischen Seeschiffe, entsteht; er hat Rückgriff auf die Beamten und Angestellten, denen ein Verschulden zur Last fällt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

KV.2003.00038 · zh (Art. 11 Abs. 1 SSG)

Health Insurer Debt Collection for Unpaid Premiums Despite Agent Misrepresentation

Cited in the reasoning to establish the single-judge jurisdiction, but not in the operative part.

Art. 11 Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (SSG)

Art. 11 SSG

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)