Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
747.201 BSGLNI CH

Art. 62a Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG) - Meldungen

BSG; 10. Kapitel: Ausführungs- und Schlussbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (82 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 62a BSG · Meldungen

Die Strafbehörden müssen der zuständigen Behörde alle Widerhandlungen melden, die eine in diesem Gesetz vorgesehene Massnahme nach sich ziehen könnten.

Sie müssen dem BAV schwere oder wiederholte Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder die Vollzugsvorschriften des Bundesrates, die durch konzessionierte Schifffahrtsunternehmen sowie deren Mitarbeiter begangen wurden, melden.

← Art. 62 BSG Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG) - Geltungsbereich Art. 63 BSG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →