747.201
BSGLNI
CH
Art. 62 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG) - Gebühren
BSG; 9. Kapitel: Zuständigkeiten
Art. 62 BSG · Gebühren
Das Recht der Kantone, Gebühren zu erheben, bleibt gewahrt.
Für die Schifffahrt im Rahmen des Gemeingebrauchs, die konzessionierte Schifffahrt, die Schifffahrt des Bundes und die blosse Durchfahrt dürfen keine Gebühren erhoben werden.
Die Gebühren für die Benützung von Hafen-, Umschlags- und Landungsanlagen durch die gewerbsmässige Schifffahrt müssen am selben Gewässer bei gleichen Verhältnissen gleich sein.