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Art. 56 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG) - ...

BSG; 9. Kapitel: Zuständigkeiten
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Art. 56 BSG · ...

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen nach Anhören der Kantone und der interessierten Verbände.

Er kann die durch das internationale Recht bedingten Vorschriften für die Schifffahrt erlassen.

Er kann für die militärische Schifffahrt und für die zivile Schifffahrt der Bundesverwaltung besondere Vorschriften erlassen. Diese können insbesondere von den Vorschriften dieses Gesetzes über die Zulassung der Schiffe, über die Ausbildung und Zulassung der Führer sowie über die Verkehrsregeln abweichen. Sie können besondere Verkehrsmassnahmen vorsehen.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erlässt Bestimmungen über die Gebühren für Amtshandlungen der Bundesbehörden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VPB 2001.1067 (art. 56 de la LNI)
Federal Administration Organization Law Amendments
To be modified to transfer the competence to issue an ordinance on fees for official acts from the Federal Council to the department.
VPB No-30-6-ao-t-1991 (Art. 56 al. 2 LNI)
Swiss Federal Ordinances on Navigation, Forestry Products, Tobacco, and Rail Transport
Cited as the legal basis for the ordinance regarding Rhine navigation regulations.