Art. 53 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG) - Dringliche Dienstfahrten

Der Führer eines Rettungs-, Feuerlösch-, Polizei- oder Zollbootes ist auf einer dringlichen Dienstfahrt wegen Missachtung der Verkehrsregeln nicht strafbar, wenn er die erforderlichen Warnsignale gibt und alle Sorgfalt beachtet, die nach den besonderen Verhältnissen erforderlich ist.