Art. 4 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG) - Interkantonale und internationale Gewässer

Berührt ein Gewässer mehrere Kantone, so verständigen sich diese über alle Massnahmen. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet der Bundesrat.

Bei Gewässern, welche die Landesgrenze berühren oder internationalen Vereinbarungen unterstehen, entscheidet der Bundesrat nach Anhören der Uferkantone.