Art. 13 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG) - Schiffsausweis

Schiffe dürfen nur mit einem Schiffsausweis verkehren.

Der Schiffsausweis wird nur erteilt, wenn: a. das Schiff den Vorschriften entspricht; b. die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht; und c. sofern es sich um ein Fahrgast- oder ein Güterschiff oder um ein schwimmendes Gerät handelt: das Unternehmen den Sicherheitsnachweis erbracht hat.

Der Bundesrat legt fest, welche Unterlagen für den Sicherheitsnachweis erforderlich sind.

Ist auf einem Gewässer die Zahl der Schiffe begrenzt, so dürfen Schiffe nur mit einer zusätzlichen kantonalen Bewilligung verkehren.

Wird der Standort eines Schiffes in einen andern Kanton verlegt oder wechselt der Eigentümer, so ist ein neuer Schiffsausweis auszustellen.

Der Bundesrat bezeichnet die Schiffe, für die kein oder ein besonderer Schiffsausweis erforderlich ist. Er kann für Schiffe mit ausländischem Standort, die vorübergehend in der Schweiz verkehren, ausländische Ausweise anerkennen oder Erleichterungen gewähren.