Art. 2 Verordnung des UVEK vom 2. Juli 2001 über die Gebühren der Typenprüfstelle für Schiffe (GebV-TPS) - Gebührenpflicht

Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine Amtshandlung der Typenprüfstelle veranlasst.

Sind für eine Amtshandlung mehrere Personen gebührenpflichtig, so haften sie solidarisch.

Die Person, welche ein Prüfungsgesuch eingereicht hat und das Schiff nicht zum vereinbarten Zeitpunkt vorführt, muss die Grundgebühr bezahlen, sofern sie nicht mindestens zwei Werktage vor diesem Zeitpunkt das Schiff bei der Typenprüfstelle abgemeldet oder auf die Prüfung verzichtet hat.

← Art. 1 GebV-TPS Verordnung des UVEK vom 2. Juli 2001 über die Gebühren der Typenprüfstelle für Schiffe (GebV-TPS) - Gegenstand Art. 3 GebV-TPS →