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747.201.1 BSVONI CH

Art. 97 Verordnung vom 8. November 1978 über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (BSV) - Ausfertigung

BSV; 3 Zulassungsbestimmungen; 32 Schiffe; 321 Schiffausweis
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Art. 97 BSV · Ausfertigung

Der Schiffsausweis ist nach dem Muster 1 oder 2 von Anhang 7 auszustellen. Das Departement legt die Form und den Inhalt des Schiffsausweises in Anhang 7 fest.

Soweit nicht der Bund zuständig ist, wird der Schiffsausweis durch den Kanton ausgestellt, in dem das Schiff seinen Standort hat. Der Standort ist in der Regel der behördlich bewilligte Liegeplatz. Fehlt ein solcher, so gilt der Ort, wo das Schiff vorwiegend verwendet wird. Trifft weder das eine noch das andere zu, so gilt der Ort, wo sich das Schiff üblicherweise vor und nach der Verwendung befindet.

Wird der Standort eines Schiffes in einen anderen Kanton verlegt oder wechselt der Eigentümer oder Halter, ist ein neuer Ausweis auszustellen.

Auf Antrag stellt die zuständige Behörde für verlorene Schiffsausweise ein Duplikat aus, das als solches bezeichnet wird. Der Inhaber hat das Duplikat der ausstellenden Behörde unaufgefordert zurückzugeben, wenn er das Original wieder auffindet.

Der Kollektiv-Schiffsausweis wird vom Kanton, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, auf das Unternehmen oder seinen verantwortlichen Leiter ausgestellt.

Sind mehrere Personen Halter eines Schiffes, so haben sie gegenüber den Zulassungsbehörden eine verantwortliche Person zu bezeichnen, die im Schiffsausweis als Halter eingetragen wird.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

GE.2017.0132 · vd (art. 97 al. 6 ONI)
Mooring Concession Revocation and Evacuation Order Upheld
Cited implicitly in the reasoning for confirming the withdrawal of concession against A. based on the non-fulfillment of conditions regarding the responsible representative for co-owned boats.
14.2015.7 · ti (art. 97 cpv. 3 ONI)
Third-Party Claim to Seized Motorboat Dismissed for Failure to Prove Ownership and Possession
Cited in the reasoning section to distinguish between change of ownership and change of holder for boat registration.
GE.2006.0214 · vd (art. 97 al. 6 ONI)
Withdrawal of Navigation Permit Upheld Due to Failure to Designate Single Holder
This provision forms the legal basis for the administrative authority's initial demand and the court's confirmation that the appeal must be rejected due to non-compliance.
GE.2006.0192 · vd (art. 97 al. 6 ONI)
Boat Co-Owner Permit Withdrawal for Failure to Designate Single Holder
This provision establishes the legal obligation that justifies the decision being upheld.