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Art. 166d Verordnung vom 8. November 1978 über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (BSV) - Übergangsbestimmung zur Änderung vom 1. Mai 2019
Art. 166d BSV · Übergangsbestimmung zur Änderung vom 1. Mai 2019
Zugelassene Rafts können weiter betrieben werden, sofern die vorgeschriebenen periodischen Kontrollen keine Beanstandungen ergeben, die den Widerruf der Zulassung erforderlich machen.
Rafts, die dem Geltungsbereich der EU-Sportboot-Richtlinie unterstehen und für welche die notwendige Konformitätserklärung nach Artikel 148 j nicht vorliegt, können bis zum 1. Januar 2025 nach altem Recht als Vergnügungsschiff immatrikuliert werden.
Rettungswurfgeräte, deren Wurfleine nicht schwimmfähig ist, sind bis zur nächsten periodischen Kontrolle, spätestens aber bis zum 1. Januar 2022 mit einer schwimmfähigen Wurfleine nach Artikel 134 Absatz 5 auszurüsten oder gänzlich zu ersetzen.
Die Betriebsvorschriften nach Artikel 142 e sind bis zum 1. Januar 2022 zu erlassen.
Bereits in Betrieb stehende Sportboote und Vergnügungsschiffe mit Aussenbordmotoren über 25 kW Antriebsleistung sind bis zum 1. Januar 2025 mit einem Feuerlöscher gemäss der Norm SN EN ISO 9094, 2018, Kleine Wasserfahrzeuge – Brandschutz auszurüsten (Anhang 15). Eine Nachrüstung von festinstallierten Feuerlöschanlagen auf Sportbooten und Vergnügungsschiffen mit Innenbordmotoren wird nicht verlangt.