Art. 4 Bundesgesetz vom 28. September 1923 über das Schiffsregister (Schiffsregister)

In das Schiffsregister werden alle Binnenschiffe aufgenommen, die: a. einem oder mehreren Eigentümern mit Wohnsitz in der Schweiz oder einer oder mehreren Handelsgesellschaften oder juristischen Personen oder deren Zweigniederlassungen mit Sitz in der Schweiz zu mehr als der Hälfte gehören; b. zur gewerbsmässigen Beförderung von Personen oder Gütern auf schweizerischen Binnengewässern, einschliesslich der Grenzgewässer, oder auf dem Rhein unterhalb Rheinfelden verwendet werden, und c. eine Tragfähigkeit von mindestens 20 t, oder, wenn sie nicht der Beförderung von Gütern dienen, eine Wasserverdrängung von mindestens 10 m 3 haben.

Ein Rheinschiff wird jedoch nur in das Schiffsregister aufgenommen, wenn die Rheinschifffahrtsbehörde dem Schiffsregisteramt bescheinigt, dass das Schiff: a. die schweizerische Flagge auf dem Rhein führen darf, und b. einer wirtschaftlich und geschäftlich selbständigen Unternehmung oder Zweigniederlassung gehört, die über eine für den Betrieb, die Ausrüstung und die Bemannung des Schiffes zweckmässig ausgebaute Betriebsorganisation in der Schweiz verfügt.

Werden die betrieblichen Aufgaben vom Schiffsführer oder einem Mitglied der Schiffsbesatzung an Bord besorgt und bescheinigt die Rheinschifffahrtsbehörde eine entsprechende Erklärung des Eigentümers, so kann ein Rheinschiff ins Schiffsregister nur eingetragen werden, wenn es nicht im Allein‑, Gesamt- oder Miteigentum einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft steht.

Der Bundesrat kann unter Bezeichnung des zuständigen Schiffsregisteramtes die Aufnahme von Schiffen, die auf andern Gewässern verwendet werden, in das Schiffsregister zulassen, wenn berechtigte Interessen vorliegen.

← Art. 3 Schiffsregister Bundesgesetz vom 28. September 1923 über das Schiffsregister (Schiffsregister) Art. 5 Schiffsregister →