Art. 30 Verordnung vom 16. Oktober 2024 über die Abgeltung und die Rechnungslegung im regionalen Personenverkehr (ARPV) - Aufforderung zur Offertstellung

Nach Konsultation des BAV informieren die Kantone die Unternehmen spätestens zwölf Monate vor Beginn einer Bestellperiode über die für den regionalen Personenverkehr bereitgestellten Mittel und fordern sie zur Offertstellung auf. Sie teilen ihnen gleichzeitig mit, wie das Angebot verändert werden soll. Bei interkantonal tätigen Unternehmen koordinieren die Kantone ihre Vorgaben.

Wollen die Besteller ein Angebot so ändern, dass ein Unternehmen sein Betriebskonzept von Grund auf überarbeiten muss, so informieren sie dieses spätestens drei Jahre vor der Einführung des neuen Angebots.

Wollen die zur Offertstellung aufgeforderten Unternehmen keine Offerte erstellen, so müssen sie dies den Bestellern innert Monatsfrist mitteilen.

Für Angebote, die nach Artikel 32 PBG ausgeschrieben worden sind, müssen die Unternehmen bis zum Ablauf der Zielvereinbarung für die betreffenden Linien eine Offerte einreichen.

Die Besteller können von den Unternehmen vor dem Einreichen der Offerten Richtofferten verlangen. Diese dienen der Angebotsplanung und sind nicht verbindlich.

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