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745.11 VPBOTV CH

Art. 7 Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB) - Personenbeförderungen mit Bewilligungspflicht

VPB; 2. Kapitel: Konzessionen und Bewilligungen für die Personenbeförderung im Binnenverkehr
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Art. 7 VPB · Personenbeförderungen mit Bewilligungspflicht

Eine kantonale Bewilligung ist erforderlich für: a. sofern nicht nach Artikel 6 konzessionspflichtig: den Linienverkehr, den Bedarfsverkehr und linienverkehrsähnliche Fahrten; b. Fahrten, mit denen ausschliesslich Schülerinnen und Schüler oder Studierende befördert werden (Schülertransporte); c. Fahrten, mit denen ausschliesslich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befördert werden (Arbeitnehmertransporte); d. Fahrten, die von einem Nichttransportunternehmen oder auf dessen Rechnung oder Veranlassung ausschliesslich für seine Kundschaft, Mitglieder oder Besucherinnen und Besucher durchgeführt werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

601 2022 10 · fr (art. 7 let. b OTV)
Pupil Injury and Unlawful School Transport Classification
The court determined that the bus transport qualified as transport for schoolchildren under this article, which was the basis for finding a violation of federal law.