Art. 46 Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB) - Verzicht auf die Bewilligung

Die Bewilligungsinhaberin kann jederzeit auf die Bewilligung verzichten. Sie muss den Verzicht begründen.

Der Verzicht wird drei Monate, nachdem die Bewilligungsbehörde die Verzichterklärung erhalten hat, wirksam.

Wird der Verzicht mit fehlender Nachfrage begründet, so beträgt die Frist einen Monat.

Das Unternehmen hat die Einstellung des Verkehrsdienstes den Kundinnen und Kunden sowie der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

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