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Art. 55 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (PBG) - Videoüberwachung

PBG
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Art. 55 PBG · Videoüberwachung

Die Unternehmen können zum Schutz der Reisenden, des Betriebes und der Infrastruktur eine Videoüberwachung einrichten.

Sie können Dritte, auf die sie den Sicherheitsdienst übertragen haben, mit der Videoüberwachung beauftragen. Die Unternehmen sind für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich.

Videosignale können aufgezeichnet werden. Sie müssen grundsätzlich am nächsten Werktag ausgewertet werden.

Anschliessend sind die Videosignale diebstahlsicher aufzubewahren. Aufbewahrte Videosignale sind vor Missbrauch zu schützen und spätestens nach 100 Tagen zu vernichten.

Aufzeichnungen dürfen nur strafverfolgenden Behörden oder Behörden, bei denen die Unternehmen Anzeige erstatten oder Rechtsansprüche geltend machen, bekannt gegeben werden.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich wie Videosignale aufzubewahren und vor Missbrauch zu schützen sind.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

TVR.2000.Nr.26 · tg (§ 55 PBG)
Development Contributions for Road Access Facility Construction
This provision is cited to confirm that the right to appeal regarding the percentage distribution of total costs is explicitly provided for, justifying the court's stance on the percentage rate.