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Art. 54 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (PBG) - Bearbeitung von Personendaten

PBG
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Art. 54 PBG · Bearbeitung von Personendaten

Die Unternehmen können Personendaten bearbeiten, soweit dies für die Personenbeförderung und den Betrieb oder für die Sicherheit der Reisenden, des Betriebes oder der Infrastruktur erforderlich ist.

Sie können: a. ein Profiling mit Ein- und Ausstiegsstationen der Reisenden durchführen, um den Fahrpreis zu ermitteln und in Rechnung zu stellen; b. besonders schützenswerte Personendaten über die Gesundheit von Reisenden mit Behinderungen bearbeiten, um Benachteiligungen beim Zugang zu Einrichtungen oder Fahrzeugen des Unternehmens zu beseitigen oder zu verringern.

Sie dürfen die Personenbeförderung nicht von der Einwilligung der Reisenden in die Bearbeitung von deren Personendaten abhängig machen.

Sie müssen zu vergleichbaren Bedingungen Personentransportverträge anbieten, die keine Bearbeitung von Personendaten erfordern.

Sie unterstehen den Artikeln 30–32 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 für Mobilitätsangebote, die: a. auch Beförderungsleistungen umfassen, die nicht diesem Gesetz unterstehen; b. wesentliche andere Dienstleistungen wie touristische oder kulturelle Angebote umfassen.

Die Absätze 1−5 gelten auch für Dritte, die Fahrausweise nach diesem Gesetz verkaufen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

III 2019 89 · sz (§ 54 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; SRSZ 400.100))
Building Permit Challenge Over Conditional Traffic Safety Requirement
This provision requiring buildings and installations not to endanger persons or property forms the substantive legal basis for imposing the traffic safety measure (Stopp-Signalisation) via an administrative obligation (Auflage) integrated into the permit.