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Art. 47 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (PBG) - Erlöschen der Ansprüche

PBG
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Art. 47 PBG · Erlöschen der Ansprüche

Die Ansprüche gegen das Unternehmen erlöschen 30 Tage nach dem Ereignis, das sie begründet.

Verpasst die reisende Person einen fahrplanmässigen Anschluss, so muss sie dies sofort auf der Station melden, wenn sie ihren Anspruch auf Schadenersatz geltend machen will.

Die Ansprüche erlöschen nicht, wenn: a. die berechtigte Person nachweist, dass der Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde; b. die Lieferfrist überschritten ist und der Anspruch binnen 30 Tagen erhoben wird; c. ein Teilverlust oder eine Beschädigung festgestellt wurde, bevor die berechtigte Person das Gepäck annahm, oder der Schaden aus Verschulden des Unternehmens nicht festgestellt wurde; d. das Gepäck äusserlich nicht erkennbar beschädigt ist, der Schaden binnen der vom Bundesrat festgelegten Fristen festgestellt wird und die berechtigte Person nachweist, dass der Schaden in der Zeit zwischen der Annahme zum Transport und der Ablieferung entstanden ist; e. eine sofortige Meldung nach Absatz 2 nicht möglich ist, weil die Station nicht besetzt ist und das Unternehmen keine Einrichtung zur Kommunikation mit einer besetzten Station zur Verfügung stellt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (5)

VB.2018.00760 · zh (§ 47 ff. PBG)
Cantonal Development Plan Invalid Due to Lack of Standing and Exceeded Jurisdiction; Court Fee Reduced
The disputed plan was classified as a general building zone, which falls under the jurisdiction of the municipalities according to these provisions.
RRE Nr 1179 · lu (§ 47 PBG in der bis Ende 2001 in Kraft gewesenen Fassung)
Silo Development Plan Consistency and Standing
Cited in the reasoning to analyze the conformity of the silo usage within the superseded trade zone classification.
VB.2001.00371 · zh (§ 47 PBG)
Grass Fermentation Facility Zoning Compliance Appeal
Cited in the list of legal norms, likely relevant to the planning procedures.
TVR.2002.Nr.28 · tg (§ 47 Abs. 2 PBG)
Municipality Utility Fee Cancellation for Unauthorized Construction
Cited as the legal basis establishing the requirement for communal regulations regarding fees for utility connections.
VB.2001.00371 · zh (§ 47 PBG)
Grass Fermentation Facility Development Plan Adherence to Planning Hierarchy
This provision of cantonal law was cited in the context of the dispute over the Gestaltungsplan.