Art. 32d Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (PBG) - Verfahrensgrundsätze

Im Ausschreibungsverfahren beachten die Besteller der gemeinsam bestellten Angebote folgende Grundsätze: a. Sie achten in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der Unternehmen. b. Sie vergeben ein Angebot nur an ein Unternehmen, das die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gewährleistet. Sie legen die massgebenden Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen fest und berücksichtigen bestehende Vertragswerke. c. Sie vergeben ein Angebot nur an ein Unternehmen, das die Lohngleichheit für Mann und Frau gewährleistet. d. Sie wahren den vertraulichen Charakter von Angaben der Unternehmen.

Die Unternehmen müssen folgende Grundsätze beachten: a. Die Offerte ist fristgerecht und vollständig einzureichen. b. Das Unternehmen verpflichtet sich zu einer fristgerechten Betriebsaufnahme. Verzögert sich diese aufgrund einer Beschwerde, so ist es von dieser Verpflichtung befreit.