Art. 32c Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (PBG) - Besondere Bestimmungen für Ausschreibungen von Angeboten im Strassenverkehr

Ein Angebot des gemeinsam bestellten regionalen Personenverkehrs auf der Strasse wird ausgeschrieben, wenn eine Konzession neu erteilt werden soll.

Während der Dauer der Konzession schreiben die Besteller das bestellte Angebot aus, wenn das Unternehmen: a. die ihm verliehenen Rechte nicht oder nur teilweise ausübt oder seine aus Gesetz oder Konzession auferlegten Pflichten wiederholt oder schwerwiegend verletzt; b. die Zielvereinbarung in mehreren Punkten oder in einem wesentlichen Punkt nicht erfüllt, insbesondere eine verlangte Verbesserung von Preis, Qualität oder Quantität des Angebots nicht erzielt, und die Vereinbarung für diesen Fall eine Ausschreibung vorsieht; c. ...

Bei der Erneuerung der Konzession schreiben die Besteller das bestellte Angebot aus, wenn ihre Ausschreibungsplanung dies vorsieht.

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