Art. 32 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (PBG) - Ausschreibung

Die Besteller schreiben im gegenseitigen Einvernehmen Angebote des gemeinsam bestellten regionalen Personenverkehrs auf der Strasse aus.

Sie schreiben diese Angebote nicht aus, wenn: a. eine Zielvereinbarung mit einem Unternehmen besteht und dieses die Ziele erreicht; b. der Abgeltungsbetrag eine bestimmte Höhe nicht erreicht; c. keine Ausschreibungsplanung vorliegt; d. das neue Angebot Bestandteil eines bestehenden regionalen Netzes wird; e. für ein Angebot aus technischen, betrieblichen oder regionalen Gründen nicht mehr als eine Offerte zu erwarten ist; f. es sich um die Änderung einer bestehenden Konzession handelt; oder g. eine Konzession unverändert auf ein neues Unternehmen übertragen wird.

Die Besteller können im gegenseitigen Einvernehmen Angebote des gemeinsam bestellten regionalen Personenverkehrs auf der Schiene ausschreiben.

Bestehende Angebote können nur ausgeschrieben werden, wenn sie vorgängig in die Ausschreibungsplanung aufgenommen wurden.

Die Besteller können auch dann gemeinsam Angebote ausschreiben, wenn diese nur von den Kantonen ohne Bundesbeteiligung bestellt werden.