Art. 22 Vollziehungsverordnung vom 6. Juli 1951 zum Bundesgesetz über die Trolleybusunternehmungen (Trolleybus-Verordnung)

Betriebsreglemente der Trolleybusunternehmungen und dazu erlassene Ausführungsbestimmungen sowie deren Änderungen und Ergänzungen sind im Entwurf dem Bundesamt zur Genehmigung einzureichen. Das gleiche gilt für die Vorschriften über Bedienung und Unterhalt elektrischer Anlagen.