Art. 9 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG) - Register der Strassentransportunternehmen

Das BAV führt zur Beurteilung der Zuverlässigkeit sowie zur Überprüfung der Einhaltung der für die Zulassung massgebenden Vorschriften ein Register der Strassentransportunternehmen. Das Register besteht aus einem öffentlich zugänglichen und einem nicht öffentlich zugänglichen Teil.

Der öffentlich zugängliche Teil des Registers enthält: a. Name und Sitz des Unternehmens; b. Art der Zulassungsbewilligung; c. Name des Verkehrsleiters oder der Verkehrsleiterin; d. Zahl der Fahrzeuge.

Der nicht öffentlich zugängliche Teil des Registers enthält folgende Informationen: a. Daten, die zur Identifizierung der Personen notwendig sind, die die Voraussetzung der Zuverlässigkeit erfüllen müssen; b. Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen wegen Straftaten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a oder b; c. Gründe für ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit; d. Feststellung im Rahmen einer Prüfung nach Artikel 8 Absatz 1, dass eine Person die Voraussetzung der Zuverlässigkeit nicht mehr erfüllt; e. Entzug oder Widerruf der Zulassungsbewilligung.

Das BAV vernichtet die Daten nach zehn Jahren.

Der Bundesrat regelt insbesondere: a. die Ausübung des Auskunfts- und Berichtigungsrechts der betroffenen Person; b. die Anforderungen an die Datensicherheit; c. die Einzelheiten der Löschung und der Vernichtung der Daten.