Art. 3a Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG) - Grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr

Der Bundesrat kann ausserhalb des Anwendungsbereichs des Landverkehrsabkommens und mit Ausnahme der Kabotage innerhalb der Schweiz: a. mit Drittstaaten Abkommen über den grenzüberschreitenden gewerbsmässigen Personen- und Güterverkehr abschliessen; b. gestützt auf das Protokoll vom 17. Oktober 1953 über die Europäische Konferenz der Verkehrsminister die Teilnahme der Schweiz am multilateralen System der internationalen Güterbeförderung auf der Strasse beschliessen.

Er kann in den Abkommen und im Beschluss festlegen, von welchen Voraussetzungen nach diesem Gesetz die ausländischen Strassentransportunternehmen abweichen können.

Er kann Änderungen der Anhänge 1, 3 und 4 des Landverkehrsabkommens genehmigen, um die Entwicklungen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) im Bereich der Zulassung als Strassentransportunternehmen im Personen- und Güterverkehr zu berücksichtigen und die damit verbundenen Regelungen gleichwertig umzusetzen.

← Art. 3 STUG Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG) - Gegenstand und anwendbares Recht Art. 4 STUG →