Art. 12a Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG) - Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Juni 2024
Art. 12a STUG · Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Juni 2024
Bei Inkrafttreten der Änderung vom 14. Juni 2024 bestehende Zulassungsbewilligungen bleiben nach bisherigem Recht gültig, sofern sie nicht nach neuem Recht entzogen oder widerrufen werden.
Strassentransportunternehmen nach Artikel 3 Absatz 1 bis Buchstabe b, die nach bisherigem Recht über eine Zulassungsbewilligung verfügen, erhalten für Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht nach Fahrzeugausweis 2,5 Tonnen übersteigt, jedoch höchstens 3,5 Tonnen beträgt, eine neue Zulassungsbewilligung für die verbleibende Gültigkeitsdauer der bestehenden Zulassungsbewilligung.
Bis zum Inkrafttreten der für den Informationsaustausch nach Artikel 9 a Absatz 2 erforderlichen Abkommen gibt das BAV die Daten den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf Anfrage bekannt. Es kann diese Daten im Abrufverfahren zugänglich machen.