Art. 3 Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (GüTG) - Konzept für den Gütertransport auf der Schiene

Der Bundesrat erarbeitet für den Gütertransport auf der Schiene ein Konzept nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 .

Er legt darin die Grundlagen fest für die Entwicklung: a. der Rangierbahnhöfe und weiteren Anlagen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG); b. der Freiverlade nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe f EBG; c. der KV-Umschlagsanlagen; d. der Anschlussgleise; e. weiterer für den Gütertransport auf der Schiene bedeutender Einrichtungen.

Er stimmt das Konzept mit der Entwicklung der Eisenbahn-, Strassen- und Hafeninfrastruktur, dem Sachplan Verkehr, den weiteren Sachplänen des Bundes und der kantonalen Richtplanung ab.

Er bezieht die Kantone und die betroffenen Akteure frühzeitig in die Erarbeitung des Konzepts ein.

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