Art. 23 Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (GüTG) - Rechtsschutz

Das BAV entscheidet über Streitigkeiten betreffend: a. die Pflicht zur Anschlussgewährung (Art. 15) und die dem Anschliesser auferlegten Bedingungen; b. die Anwendung des EBG , namentlich auf Bau und Betrieb der Anschlussgleise, auf deren Kreuzungen mit Strassen und anderen Anlagen sowie auf die Fahrzeuge; c. die Erfordernisse der Sicherheit bei Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Anschlussgleise.

Das Verfahren vor dem BAV richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Vermögensrechtliche Streitigkeiten entscheidet das Zivilgericht, soweit sie nicht die finanzielle Förderung nach den Artikeln 8–10 betreffen.

Über Streitigkeiten nach Artikel 40 a bis Absatz 1 EBG entscheidet die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr.

Alle übrigen Streitigkeiten entscheidet die nach kantonalem Recht zuständige Behörde.

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