Art. 2 Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (GüTG) - Grundsätze und Ziele

Der Bund setzt Rahmenbedingungen für: a. eine nachhaltige Entwicklung des Gütertransports auf der Schiene, mit Seilbahnen und auf dem Wasser (Gütertransport); b. ein effizientes Zusammenwirken mit den anderen Verkehrsträgern; c. den Bau und Betrieb geeigneter KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgleise und deren optimale Anbindung an die Eisenbahn-, Strassen- und Hafeninfrastruktur; d. den diskriminierungsfreien Zugang zu den KV-Umschlagsanlagen und den Anschlussgleisen.

Angebote des Gütertransports auf der Schiene müssen eigenwirtschaftlich sein. Der Bund kann jedoch: a. sich an Bestellungen von Angeboten durch Kantone beteiligen; b. die Entwicklung von neuen Angeboten fördern.

Der Bundesrat kann, in Übereinstimmung mit den international anerkannten Normen, Anforderungen an die Qualität des Gütertransports festlegen und die Folgen der Nichtbeachtung dieser Anforderungen regeln.

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