Art. 5 Verordnung vom 4. November 2009 über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr (VüV-ÖV) - Bekanntgabe von Aufzeichnungen

Aufzeichnungen dürfen nur den folgenden Behörden bekanntgegeben werden: a. den strafverfolgenden Behörden des Bundes und der Kantone; b. den Behörden, bei denen die Unternehmen Anzeige erstatten oder Rechtsansprüche verfolgen.

Die Bekanntgabe ist nur so weit zulässig, als dies für das Verfahren erforderlich ist.

Im Fall einer Bekanntgabe dürfen die Unternehmen die Aufzeichnungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufbewahren.

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