Art. 3 Verordnung vom 4. November 2009 über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr (VüV-ÖV) - Einsatz

Die Unternehmen entscheiden über den Einsatz von Videogeräten. Nicht überwacht werden darf der Geheimbereich von Personen (Art. 179 quater Strafgesetzbuch ).

Die Videoüberwachung muss erkennbar gemacht werden.