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Art. 6 Reglement vom 9. Juni 2004 über die Organisation des Fonds für Verkehrssicherheit (Verkehrssicherheit) - Ausstandspflicht

Verkehrssicherheit
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Art. 6 Verkehrssicherheit · Ausstandspflicht

Die Mitglieder der Verwaltungskommission treten in den Ausstand, wenn sie: a. in der verhandelten Sache ein persönliches Interesse haben; b. mit einer betroffenen Partei in einem Arbeits- oder Auftragsverhältnis stehen oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig sind; c. aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Verwaltungskommission unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.

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