741.817
CH
Art. 6 Reglement vom 9. Juni 2004 über die Organisation des Fonds für Verkehrssicherheit (Verkehrssicherheit) - Ausstandspflicht
Verkehrssicherheit
Art. 6 Verkehrssicherheit · Ausstandspflicht
Die Mitglieder der Verwaltungskommission treten in den Ausstand, wenn sie: a. in der verhandelten Sache ein persönliches Interesse haben; b. mit einer betroffenen Partei in einem Arbeits- oder Auftragsverhältnis stehen oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig sind; c. aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Verwaltungskommission unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.