Art. 6 Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 über einen Beitrag für die Unfallverhütung im Strassenverkehr (Unfallverhütungsbeitragsgesetz) - Verwaltungskommission

Die Verwaltungskommission setzt sich aus höchstens 15 Mitgliedern zusammen. Der Bundesrat ernennt den Präsidenten und die übrigen Mitglieder. Bund, Kantone, Verbände und Organisationen des Strassenverkehrs sowie die Versicherer sind angemessen vertreten.

Die Verwaltungskommission hat insbesondere folgende Befugnisse: a. Sie erlässt ein Organisationsreglement und ein Reglement über die Verwendung der Unfallverhütungsbeiträge; b. sie setzt den jährlichen Voranschlag der Verwaltungskosten fest; c. sie prüft und genehmigt die Jahresrechnung und den Jahresbericht; d. sie entscheidet über die Verwendung der Mittel im Einzelfall; e. sie stellt Antrag an den Bundesrat für die Festsetzung des Unfallverhütungsbeitrages.