Art. 2 Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 über einen Beitrag für die Unfallverhütung im Strassenverkehr (Unfallverhütungsbeitragsgesetz) - Verwendung

Unfallverhütungsbeitragsgesetz; 1. Kapitel: Unfallverhütungsbeitrag

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Art. 2 Unfallverhütungsbeitragsgesetz · Verwendung

Die Mittel aus den Unfallverhütungsbeiträgen werden zur Unfallverhütung im Strassenverkehr verwendet.

Die Beteiligung an Kosten für strassenbauliche und verkehrspolizeiliche Massnahmen ist ausgeschlossen.