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Art. 10 Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 über einen Beitrag für die Unfallverhütung im Strassenverkehr (Unfallverhütungsbeitragsgesetz) - Überwachung und Sanktionen

Unfallverhütungsbeitragsgesetz; 3. Kapitel: Rechtsschutz, Sanktionen
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Art. 10 Unfallverhütungsbeitragsgesetz · Überwachung und Sanktionen

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) überwacht die Erhebung und Überweisung des Unfallverhütungsbeitrages nach der Gesetzgebung über die Versicherungsaufsicht.

Artikel 86 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 ist anwendbar.

Bei schwerer Widerhandlung kann die FINMA den Haftpflichtversicherer unter Androhung des Bewilligungsentzuges zur Einhaltung seiner Pflichten anhalten. Bleibt die Androhung innert der festgesetzten Frist ohne Erfolg, so entzieht die FINMA ihm die Bewilligung zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

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