Art. 7 Verordnung vom 16. Juni 2023 über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (NSAV) - Kontrollen

Die vom BAZG oder von den Kantonen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können zur Überprüfung der ordnungsgemässen Entrichtung der Abgabe: a. Fahrzeuge anhalten; b. kontrollieren, ob eine Klebevignette ordnungsgemäss angebracht wurde; c. Anlagen für automatisierte Kontrollen einsetzen.

Die fest installierten und die mobilen Anlagen für automatisierte Kontrollen dürfen nur stichprobenartig eingesetzt werden. Die Einsatzzeiten und -orte werden protokolliert.

Bei Vorliegen einer Übertretung nach Artikel 14 Absatz 1 NSAG können die vom BAZG oder von den Kantonen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Feststellung der Identität der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers Ausweispapiere verlangen.

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