Art. 15 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (NSAG) - Strafverfolgung durch das BAZG

Das BAZG verfolgt und beurteilt Übertretungen, die es in ihrem Zuständigkeitsbereich feststellt (Art. 11 Abs. 1 Bst. a). Verstösse gegen Artikel 245 des Strafgesetzbuchs werden von den Kantonen verfolgt und beurteilt.

Für das Verfahren des BAZG gilt das Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 .

Lehnt die Täterin oder der Täter das Ordnungsbussenverfahren ab oder wird die Busse nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt, so verfolgt und beurteilt das BAZG die Übertretung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.

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