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Art. 44 Verordnung vom 13. Dezember 2024 über das automatisierte Fahren (VAF) - Zuständigkeit für die Behandlung des Gesuchs
Art. 44 VAF · Zuständigkeit für die Behandlung des Gesuchs
Der Zulassungskanton ist für die Prüfung und Koordination der Gesuche sowie für die Genehmigung der Einsatzbereiche zuständig. Beschränkt sich ein Einsatzbereich von Fahrzeugen der Armee auf Areale im Eigentum des Bundes, die das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) verwaltet, liegt die Zuständigkeit für die Genehmigung bei der Zulassungsbehörde der Armee.
Erstreckt sich ein Einsatzbereich auf das Gebiet eines anderen Kantons oder auf Nationalstrassen, so holt der Zulassungskanton die Zustimmung des anderen Kantons beziehungsweise des ASTRA ein.
Die von den beantragten Einsatzbereichen betroffenen Gemeinden sind anzuhören. Erstreckt sich ein Einsatzbereich auf: a. Areale, die vom VBS verwaltet werden, so ist die Zulassungsbehörde der Armee anzuhören; b. Angebote der vom Bund konzessionierten oder bewilligten Personenbeförderung, so ist das BAV anzuhören; c. das Gebiet eines anderen Staates oder auf ein Zollausschlussgebiet nach Artikel 3 Absatz 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 , so ist das BAZG anzuhören.