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Art. 31 Verordnung vom 13. Dezember 2024 über das automatisierte Fahren (VAF) - Gesuch um Genehmigung einer Parkierungsfläche für das automatisierte Parkieren
Art. 31 VAF · Gesuch um Genehmigung einer Parkierungsfläche für das automatisierte Parkieren
Eigentümer und Betreiber einer Parkierungsfläche können ein Gesuch um Genehmigung ihrer Parkierungsfläche für das automatisierte Parkieren von bestimmten Fahrzeugtypen stellen.
Das Gesuch wird beim Kanton eingereicht, auf dessen Gebiet die Parkierungsfläche liegt. Der Kanton kann die Genehmigungskompetenz den Gemeinden übertragen.
Das Gesuch muss enthalten: a. die Bezeichnung der Fahrzeugtypen, die vom Gesuch erfasst sind; b. eine genaue Beschreibung der Parkierungsfläche, einschliesslich Übergabe- und Übernahmestandorte, sowie Angaben zu besonders anspruchsvollen Stellen; c. eine Bewertung, ob die Parkierungsfläche mit den Anforderungen, die sich aus dem Sicherheitsmanagementsystem der Fahrzeugtypen ergeben, übereinstimmt; d. eine Beschreibung des Prozesses für die Meldung von sicherheitsrelevanten Vorfällen und Angabe der Kontaktstelle sowie Bestätigungen der beteiligten Parteien; e. eine Beschreibung, wie die Bereiche überwacht werden, die Fahrzeugen mit einem aktivierten Automatisierungssystem zum Parkieren zugänglich sind; f. eine Beschreibung, wie bei einem Unfall die Pflichten erfüllt werden, die der Fahrzeugführerin oder dem Fahrzeugführer obliegen würden.
Werden für das automatisierte Parkieren erforderliche Teilfunktionen mit Unterstützung der fahrzeugexternen Infrastruktur ausgeführt, muss das Gesuch zudem enthalten: a. eine Beschreibung der Teilfunktionen, welche die fahrzeugexterne Infrastruktur ausführt; b. die Bezeichnung des Infrastrukturanbieters; c. eine Bewertung, ob die externe Infrastruktur den Anforderungen des Sicherheitsmanagementsystems des Fahrzeugherstellers entspricht; d. eine Beschreibung, welche Informationen zwischen dem Automatisierungssystem und der fahrzeugexternen Infrastruktur ausgetauscht werden; e. die Bestätigung einer zuverlässigen Funkverbindung mit angemessener Latenz.
Die zuständige Behörde kann ergänzende Angaben verlangen, sofern diese für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich sind.