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Art. 19 Verordnung vom 13. Dezember 2024 über das automatisierte Fahren (VAF) - Bearbeitung von Daten im Rahmen des Vollzugs
Art. 19 VAF · Bearbeitung von Daten im Rahmen des Vollzugs
Das ASTRA, das Bundesamt für Kommunikation, das Bundesamt für Verkehr (BAV), das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), die Gruppe Verteidigung sowie Behörden der Kantone und der Gemeinden können folgende Personendaten bearbeiten: a. Name, Wohnsitz, Geburtsdatum und Fahrberechtigungen von Operatorinnen und Operatoren (Art. 34); b. Name und Wohnsitz beziehungsweise Firma und Sitz von Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern; c. Name und Wohnsitz beziehungsweise Firma und Sitz von Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern; d. Name und Wohnsitz beziehungsweise Firma und Sitz sowie Grundstücksnummern von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern; e. Name und Wohnsitz beziehungsweise Firma und Sitz von Genehmigungsinhaberinnen und Genehmigungsinhabern; f. Kontrollschildnummern; g. Fahrgestellnummern.
Die Daten nach Absatz 1 dürfen nur zu folgenden Zwecken bearbeitet werden: a. Prüfen von Gesuchen betreffend die Genehmigungen von Einsatzbereichen und Parkierungsflächen; b. Erteilen, Aussetzen und Entziehen von Genehmigungen von Einsatzbereichen und Parkierungsflächen; c. Zustandserfassung von Fahrzeugen im Rahmen von Konformitätsüberprüfungen; d. Erfassen und Auswerten von sicherheitsrelevanten Vorfällen.
Die Daten nach Absatz 1 dürfen nur mit folgenden Verfahren bekanntgegeben werden: a. Abfrage und Bekanntgabe gemäss Bearbeitungsreglement; b. Bekanntgabe mittels E-Mails.
Das ASTRA kann folgende Personendaten bearbeiten: a. Kontrollschildnummern; b. Fahrgestellnummern.
Die Daten nach Absatz 4 dürfen nur zu folgenden Zwecken bearbeitet werden: a. Anordnen und Nachverfolgen von Massnahmen im Rahmen von Konformitätsüberprüfungen; b. Erfassen und Auswerten von sicherheitsrelevanten Vorfällen; c. Bewerten von Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Betriebssicherheit.
Die Daten nach Absatz 4 dürfen nur mit folgenden Verfahren bekanntgegeben werden: a. Abfrage durch und Bekanntgabe an Behörden mit Vollzugsaufgaben nach dieser Verordnung; b. Abfrage und Bekanntgabe auf Plattformen ausländischer Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden sowie der EU-Kommission, soweit die Bekanntgabe in den anerkannten Typengenehmigungsvorschriften nach Anhang 2 Ziffern 11 und 12 VTS verlangt ist; c. Abfrage per gesichertem Fernzugriff durch Hersteller von führerlosen Fahrzeugen; d. Ersuchen von Herstellern von führerlosen Fahrzeugen mittels signierter oder verschlüsselter E‑Mails.